Download e-book for kindle: Die Zuständigkeit des Bundes im Rundfunkwesen by Dr. iur. Hans Peters (auth.)

By Dr. iur. Hans Peters (auth.)

ISBN-10: 3540018360

ISBN-13: 9783540018360

ISBN-10: 3662115549

ISBN-13: 9783662115541

I. Im Laufe der letzten Jahre ist "der Rundfunk" häufiger Gegen­ stand kritischer Auseinandersetzungen gewesen und hat seine große Bedeutung für das gesamte inner most und öffentliche Leben im Zeit­ adjust der Vermassung offenbar werden lassen. Die einen sehen in ihm eine der gewaltigsten technischen Erfindungen, die - wie Eisenbahn oder Fernsprecher - das Leben des modernen Menschen in seinen verschiedensten Auswirkungen entscheidend mitzugestalten vermag; andere erblicken in ihm ein wichtiges publizistisches Mittel, durch das die politischen Anschauungen und das politische Urteil der breiten Massen beeinflußt oder gar gelenkt werden können; wieder andere meinen, wenn sie vom "Rundfunk" sprechen, nur dessen Programme, deren kulturschöpferische und -vermittelnde Funktion ihnen geradezu das Wesen des Rundfunks auszumachen scheint; es fehlt auch nicht an solchen, die im Rundfunk ein - ihnen angeblich noch zu Unrecht vorenthaltenes - Mittel für ihre privatwirtschaftlichen Zwecke sehen und die auf den Augenblick warten, in dem eine große Zahl in ihrer Reichweite beschränkter Ultra-Kurzwellensender dem Werbe­ und Reklamewesen neue Chancen eröffnet. Für den einen Hörer ist der Rundfunk Quelle der Belehrung über politische Zeitfragen, für den anderen reines Unterhaltungsmittel, für wieder andere ein her­ vorragender Weg kultureller Belehrung. Von wieder einem anderen Standpunkt aus betrachtet, sucht guy ihn als sichere Einnahmequelle oder umgekehrt die gewonnenen Einnahmen als Mittel technischer Vervollkommnung des Rundfunks oder zur Erprobung und Ausbil­ dung neuer technischer Fernmeldeanlagen (Fernsehen!) auszuwerten.

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Es ist keine Besonderheit des Rundfunks, daß technische, wirtschaftliche, organisatorische und kulturelle Elemente bei ihm nebeneinander gleichzeitig Bedeutung gewinnen. Wie oben dargelegt, triffi: Ähnliches auch auf anderen Gebieten zu, ohne daß nun die Gesetzgebung über eine bestimmte Materie auseinandergerissen wird. Die Konsequenzen, die die Anerkennung der Auf teilung von Materien etwa nach ihrer kulturellen und wirtschaftlichen Seite für die Gesetzgebuhgszuständigkeit von Bund und Ländern auf den verschiedensten anderen Gebieten haben könnte, sollten davon abhalten, gerade beim Rundfunk - ebenso wie beim Fernsprecher - eine durch nichts gerechtfertigte Zerreißung vorzunehmen.

Damit ist aber m. E. bereits die richtige Konstruktion der Rund70 71 72 A. a. o. 35. So MOSER, a. a. O. 73. A. a. O. S. 35 ff. 4 Peters, Rundfunkwesen 45 funkgebühr gefunden. Dafür daß der Hörer durch Errichtung und Betrieb einer Sendeanlage am Ätherwellenverkehr teilnehmen und damit ein als Monopol dem Bunde zustehendes Recht ausüben darf, bezahlt er die Gebühr als Konzessionsabgabe. Wer Wellen aus dem Äther empfangen will, wer eine Kleinbahn betreiben will, wer nach bestimmten Erzen im Erdreich schürfen will, wer Branntwein in den Großhandel einführen will, muß an den Staat ein öffentlichrechtliches Entgelt dafür entrichten, daß ihm die Ausübung des dem Staat ausschließlich vorbehaltenen materiellen Rechts eingeräumt wird, nicht für die formalen Verwaltungsakte der Empfangslizenzierung, der Mutung oder der Branntweinhandelslizenzierung.

Warum nun plötzlich der Gesetzgeber nach 1945 auf den zweiten Begriff übergesprungen sein soll, ist um so weniger verständlich, als er bei den Gesetzgebungskompetenzen das Wort »Rundfunk" gar nicht erwähnt, sondern eben vom Fernmeldewesen spricht, unter das jeder Jurist von jeher den Rundfunk mit faßt. 6 i. Deutsche Juristenzeitung 1951 s. 70 ff. technischen Vorgang als auch die Gedankenübertragung auf andere enthält. Nichtsdestoweniger pflegt man die Gesetzgebung über das Telefon nicht aufzuteilen.

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by Paul
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